2020 GdP NRW Pressemitteilung 17. Juni 2020

#AllCopsAreBeautiful – Die Würde des Menschen ist unantastbar

In einer Kolumne der tageszeitung (taz) vom 15. Juni werden Polizisten mit Nazis gleichgesetzt, als Terroristen beschimpft und zum Schluss auch noch als Abfall betitelt. Als Polizei sind wir einiges gewohnt, aber hier ist eine Grenze überschritten. Das ist Hetze in ihrer übelsten Form. Hier wird die Pressefreiheit als Feigenblatt für Hetze gegen Menschen missbraucht, die sich tagtäglich für den Schutz der Demokratie und die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Deshalb hat die GdP NRW heute Beschwerde beim Presserat gegen die taz eingereicht. Wir wollen die taz-Redaktion zur Rede stellen, wie sie es mit der Menschenwürde von Polizeibeschäftigten hält.

Unmittelbar nach Erscheinen des Artikels hat die GdP in Berlin Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung bleibt abzuwarten. Wir lassen aber nichts unversucht, um ein unmissverständliches Bekenntnis des Staates zu seiner Polizei einzufordern.

Die Veröffentlichung war heute bereits Thema im Innenausschuss des Landtags NRW. Der GdP reicht das nicht. Der GdP-Landesvorsitzende hat deshalb sowohl Innenminister Reul als auch die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen aufgefordert, sich ausdrücklich vor ihre Polizei zu stellen.
Für die Kreisgruppen der GdP gibt es die Möglichkeit, sich mit einer entsprechenden Aufforderung an ihre Wahlkreisabgeordneten zu wenden.

Der GdP-Bundesvorstand hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) von der ab heute tagenden IMK ein klares Signal gefordert: „Angesichts der unsäglichen Schmähungen, die die Polizeibeschäftigten durch ein womöglich kalkuliertes Überziehen der Pressefreiheit haben erleiden müssen, sehen wir den jeweiligen Dienstherrn in der unstrittigen Pflicht, sich entschieden für die Belange und das Wohl ihrer Beschäftigten einzusetzen.“

GdP-Info zum Download