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Klarstellung von Reul ist dringend geboten

Es handele sich um „eine Datenverarbeitung ins Blaue hinein, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig ist“, hatte die Datenschutzbeauftragte festgestellt. Die Übermittlung der Daten sei zudem „ermessensfehlerhaft“ und schon deshalb „ohne Rechtsgrundlage“ erfolgt. Die Datenschutzbeauftragte hatte den Innminister aufgefordert, die rechtswidrig gespeicherten Daten nicht nur umgehend zu löschen, sondern auch alle Betroffenen über die gegen sie gerichteten Ermittlungen zu informieren. Dieser Aufforderung ist Innenminister Herbert Reul bislang nur zum Teil nachgekommen.

In seiner schriftlichen Stellungnahme für den Innenausschuss räumt Reul zwar ein, dass er die Abfrage „durchaus kritisch gesehen“ hat, als er im Nachhinein davon erfahren habe. Vor einer abschließenden Bewertung wolle er aber erst die schriftliche Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten abwarten. Der GdP geht das nicht weit genug.


„Bei den Chat-Gruppen haben sich Abgründe aufgetan, die niemand für möglich gehalten hat“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Trotzdem müssen auch in diesem Fall die Ermittlungen nach Recht und Gesetz erfolgen. Niemand darf nur deshalb in den Fokus der Ermittlungen geraten, weil sich seine Telefonnummer auf dem Handy eines der Tatverdächtigen befunden hat.“


Von Innenminister Reul erwartet die GdP, dass nicht nur die zu Unrecht gespeicherten Telefondaten umgehend gelöscht werden, sondern dass die Polizei die Betroffenen auch über die inzwischen eingestellten Maßnahmen informiert. „Und wir brauchen neue Instrumente, die Polizistinnen und Polizisten auch in einem schwierigen Einsatzumfeld stärken, damit sich rechtsradikale Positionen bei ihnen nicht verfangen können. Auch nicht bei einzelnen Beamten“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.