2021 GdP NRW Pressemitteilung 12. Februar 2021

44-Stunden-Woche wird den öffentlichen Dienst nicht retten

Düsseldorf. In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird es immer schwieriger, genügend gut qualifizierte Bewerber zu finden. Bereits seit dem Sommer verhandeln deshalb die Gewerkschaften mit der schwarz-gelben Landesregierung über neue Wege, wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig verbessert werden kann. Bislang ohne jedes Ergebnis. Der einzige konkrete Vorschlag, den die Landesregierung auf den Tisch gelegt hat, ist die Idee, die Beamten könnten in Zukunft auf freiwilliger Basis 44 Stunden in der Woche arbeiten. Die Stunden oberhalb der 41-Stunden-Grenze würden dann auf ein Langzeitkonto fließen, das die Beamten später in Blockfreizeiten wieder abbauen können.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen die Gespräche mit der Landesregierung deshalb unmittelbar vor dem Scheitern. „Bleibt die Landesregierung bei ihrer Blockadehaltung, wird Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als der Politiker in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen, der die Arbeitszeit der Beamten von 41 auf 44 Stunden in der Woche erhöht hat“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Denn bei der Freiwilligkeit wird es auf längere Sicht nicht bleiben. Die 44 Stunden gelten dann für alle.“

Aus Sicht der GdP ist die bereits jetzt in NRW für die Beamten geltende 41-Stunden-Woche deutlich zu lang. „Ein Großteil der Polizisten arbeitet im Schichtdienst. Es gibt aber kein einziges Schichtdienstmodell, das bei einer 41-Stunden-Woche nicht zu massiven Gesundheitsschäden führt“, berichtet Mertens. „Wenn jetzt noch drei Stunden oben drauf kommen, ist die Arbeitsfähigkeit der Polizei massiv gefährdet.“

Neben einer deutlichen Reduzierung der Arbeitszeit fordert die GdP eine nachhaltige Erhöhung der zum Teil bereits seit 32 Jahren eingefrorenen Zulagen. Für den Dienst an Samstagen bekommen die Polizisten eine Zulage von gerade einmal 64 Cent/Stunde. Für die Nachtstunden gibt es 1,28 Euro mehr.

Bereits in der vergangenen Woche haben deshalb die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Ministerpräsident Armin Laschet aufgefordert, endlich ein schlüssiges Konzept auf den Tisch zu legen, wie der öffentliche Dienst seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern wieder herstellen kann. Eine Antwort auf diese Frage hat die Landesregierung bisher verweigert.