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Verkehrsgerichtstag gibt wichtige Empfehlungen

Kraftfahrzeughalter dürfen es sich nach Unfällen, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder anderen Verstößen im fließenden Verkehr nicht zu einfach machen. Die GdP NRW begrüßt deshalb sehr, dass sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag heute (27. Januar 2023) in Goslar für eine Fahrer-Benennungspflicht ausgesprochen hat, die…

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Bild: Uschi Barrenberg/GdP

Sicherheitskonzept der Vereine noch nicht EM-tauglich

Düsseldorf. Anderthalb Jahre vor dem Beginn der Fußball-EM in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf einer Tagung für die Führungskräfte der Polizei im Stadion vom Borussia Mönchengladbach die Fußballvereine in NRW aufgefordert, endlich konsequent gegen Hooligans in den eigenen Reihen vorzugehen. „Wenn wir bei der EM brutale Szenen wie in Nizza verhindern wollen, dürfen die Vereine Gewalttätern keinen Zutritt mehr zu den Stadien gewähren“, forderte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die gängige Praxis, die eigenen Fans zur Mäßigung aufzurufen, aber bekannten Schlägern Tür und Tor zu öffnen, muss endlich aufhören! Nicht erst während der EM, sondern sofort“, sagte Mertens.

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Bild: Sven Vüllers/GdP
2023 GdP NRW Tarif

TdL scheitert mit Verfassungsbeschwerde zum Arbeitsvorgang

In der letzten Tarifrunde der Länder im Jahre 2021 war der Arbeitsvorgang gem. § 12 TV-L ein Kernthema der Tarifverhandlungen. Hintergrund war eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten, die dem öffentlichen Arbeitgeber nicht gefiel. Denn das Urteil hat für die betroffenen Beschäftigten eine höhere Entgeltgruppe zur Folge (Urteile vom 09.09.2020 – 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20). Die TdL wollte deshalb in der letzten Tarifrunde der Länder eine Veränderung des Arbeitsvorgangs zur Bedingung für die Verhandlungen machen. Hiergegen haben wir uns erfolgreich zur Wehr gesetzt.

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Bild: Stephan Hegger/GdP

Einsatzkonzept in Lützerath hat Vorbildcharakter für andere Großeinsätze

Düsseldorf. Einen Tag nach der Demonstration von Umweltverbänden gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Zwischenbilanz des bisherigen Polizeieinsatzes in Lützerath. „Auch wenn gestern mehr als siebzig Polizisten von militanten Braunkohlegegnern verletzt worden sind, hat die Polizei ihr wichtigstes Ziel, eine erneute Besetzung des inzwischen fast vollständig geräumten Dorfes Lützerath zu verhindern, erreicht“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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Bild: Jürgen Seidel/GdP
2023 GdP NRW

Beihilfeverordnung vor Reform: Vorsorgeuntersuchungen künftig beihilfefähig

Im Rahmen eines aktuell laufenden Beteiligungsverfahrens hat die GdP die Gelegenheit genutzt, ausführlich zu den geplanten Änderungen der Beihilfeverordnung Stellung zu nehmen. Während einige begrüßenswerte Anpassungen in die Neufassung einfließen sollen, scheinen andere langfristige Forderungen keine Berücksichtigung zu finden. Die GdP hat die Probleme nochmals benannt und das Finanzministerium aufgefordert, an den entsprechenden Stellschrauben zu drehen.

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Bild: Günter Jungmann/GdP
2023 GdP NRW Pressemitteilung

GdP zu Lützerath: „Polizei schützt das Recht“

Düsseldorf. Heute beginnt die heiße Phase des Polizeieinsatzes zur Räumung des von Kohlegegnern besetzten Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler. Damit startet in Nordrhein-Westfalen einer der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre. In Zeiten des Klimawandels steht der Einsatz im Fokus gesellschaftlicher Kontroversen. „Die Polizei schützt das Recht“, stellt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens klar.

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Bild: Sven Vüllers/GdP
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NRW zahlt Arbeitgeberzuschuss zur Entgeldumwandlung

Viele Tarifbeschäftigte in NRW haben zusätzlich zu der Altersvorsorge im öffentlichen Dienst durch die VBL auch noch eine private Zusatzversorgung in Form der Entgeltumwandlung abgeschlossen. Grundlage hierfür ist der TV – EntgeltU – B/L. Danach können Teile des…

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Bild: Günter Jungmann/GdP
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GdP fordert Masterplan für die Polizei

Erst die Silvesterkrawalle in Bonn, Hagen und anderswo, dann der vereitelte Terroranschlag von Castrop-Rauxel, jetzt der Großeinsatz in Lützerath – kaum ein Tag vergeht, an dem die Polizei in NRW nicht bis an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit belastet…

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Bild: Klaus Niesen/GdP
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GdP setzt Aufwärtstrend weiter fort

Entgegen dem Trend in anderen politischen Organisationen konnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende 2022 waren in NRW 47 021 Beschäftigte oder ehemalige Beschäftigte der Polizei Mitglied der GdP.

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